AM SONNTAG, den 30. Juni, BEIM BÜRGERENTSCHEID MIT JA STIMMEN!!!

Was passiert, wenn am Sonntag der Bürgerentscheid keine erforderliche Mehrheit bekommt?
Kurze Bemerkungen von Markus Braband – Vorsitzender des Freundeskreises der Stadtbibliothek Kassel

Die drei Stadtteilbibliotheken werden höchstwahrscheinlich spätestens zum 1. Oktober 2013 geschlossen. Aber was passiert mit den Medien, der Ausstattung, den Besuchern und den Mitarbeitern?

Die vorhandenen Medien werden, wenn keine andere Nutzung vorgesehen ist, auf die noch vorhandenen Bibliotheken verteilt. Sollte es weiterhin ein ehrenamtliches Engagement in den drei Stadtteilen geben, so könnten die vorhandenen Medien dort weiterhin eingesetzt werden. Was natürlich für die Stadtbibliothek einen Verlust von knapp 35.000 der insgesamt fast 200.000 Medien bedeuten würde. Für das weitere Engagement wäre es ein Anfangsbestand, der aber, wenn er nicht erneuert wird, in zwei, drei Jahren veraltet wäre.

Die Ausstattung der Bibliotheken ist aber gleichzeitig Eigentum der Stadt Kassel, d.h. die Räumlichkeiten müssten eigentlich natürlich ausgeräumt werden. Was natürlich auch nicht mehr zur Verfügung stehen würde, ist das städtische Ausleihsystem, das nur Mitarbeiter der Stadt Kassel bedienen dürfen. Man hätte also eine Bibliothek ohne Ausleihsystem (ohne Herz) zur Verfügung.

Ja, die Besucher, die gehen jetzt natürlich alle in die Zentralbibliothek oder die noch vorhandenen Zweigstellen. Da fast die Hälfte des Medienbestandes aus Kinder- und Jugendbüchern besteht, ist ein großer Teil der Besucher Kinder und Jugendliche. Die müssten natürlich alle in die anderen Bibliotheken gehen; doch der Weg ist weiter und gerade für die Kleinen auch gefährlicher, vor allem, wenn die Eltern keine Zeit haben.

Da ja die Zentralbibliothek „nur“ rund 160.000 Besucher im Jahr hat, könnte sie die Besucher der drei geschlossenen Bibiliotheken ohne Probleme aufnehmen. Wer aber die Räumlichkeiten kennt, der weiß, dass bei einem großen Besucherandrang dort schnell die Luft ausgeht. Die Räumlichkeiten sind beengt, sie sind niedrig und versprühen den Charm der 70er Jahre Fertigplatte wieder. An eine bessere Ausstattung und Erweiterung der Räumlichkeiten ist gar nicht zu denken, was aber für eine Attraktivierung der Bibliothek von enormer Wichtigkeit wäre. Andere vergleichbare Städte sind schon in der Entwicklung Lichtjahre weiter. Sie haben gegriffen, das die Lesekompetenz nicht nur eines unserer wichtigsten Güter ist, sondern nur in einer ansprechenden Umgebung weitere Nutzer findet.

Nun zu den Mitarbeitern, denen wird natürlich nicht gekündigt. Trotzdem werden vier bis fünf volle Stellen eingespart. Wie funktioniert das? Den Mitarbeitern, die einen Zeitvertrag haben, wird einfach der Vertrag nicht verlängert, d.h. zum Jahresende sind diese Mitarbeiter arbeitslos. Es handelt sich hier um Fachkräfte, die nicht einfach in den verschiedensten Branchen wieder Arbeit finden können. Hier handelt es sich um Bibliothekare und Assistenten, die nicht einfach, wie im Supermarkt, durch 450 Euro-Kräfte ersetzt werden können. Was außerdem auch wegfällt, sind die Springerfunktionen. Bisher konnte man bei Krankheit oder in der Urlaubszeit Mitarbeiter an andere Standorte einsetzen, bei denen Not war. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, da das Personal dafür nicht mehr ausreicht. Die Konsequenz wären dadurch möglicherweise kürzere Öffnungszeiten.

Derjenige, der eine solche Stadtbibliothek haben möchte, der sollte am Sonntag mit „Nein“ stimmen oder erst gar nicht nicht hingehen.

Wer aber eine gut funktionierende und dezentral organisierte Stadtbibliothek erhalten möchte, der muss am Sonntag zum Bürgerentscheid gehen und mit „Ja“ stimmen.

Markus Braband – Vorsitzender des Freundeskreises der Stadtbibliothek Kassel e.V.

 

Die CDU ruft zum "Ja" beim Bürgerentscheid auf

 

ver.di Betriebsgruppe Klinikum Kassel - Unterstützung des Bürgerentscheids - E-Mail vom 14. Mai 2013

Die Kolleginnen und Kollegen der Betriebsgruppe der Gewerkschaft ver.di im Klinikum Kassel haben sich in ihrer Mitgliederversammlung am 13-05-2013 mit dem anstehenden Bürgerentscheid zur Erhaltung der Stadtteilbibliotheken in Kassel beschäftigt. Die Stadtteilbibliotheken erfüllen wichtige soziale und kulturelle Aufgaben in ihrem unmittelbarem Umfeld. Die dürfen durch eine Schließung nicht beendet werden, sondern müssen im Gegenteil gefördert werden. Wir wollen deshalb das Bürgerbegehren unterstützen und werben in unserem Unternehmen und in unseren Bekanntenkreisen aktiv dafür, am 30. Juni für den Erhalt der Einrichtungen zu stimmen.

 

Dr. Bernd Hoppe - Bürgerentscheid Bibliotheken - Hilgen und Rotgrün setzen darauf, dass das Quorum verfehlt wird - vom 15. Mai 2013

Es ist eine hohe Hürde. Eine sehr hohe Hürde. Der Bürgerentscheid zu den Stadtteilbibliotheken am 30.06.2013 wird nur dann erfolgreich sein, wenn nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden sich für den Erhalt der Bibliotheken ausspricht. Diese Mehrheit muss zudem mindestens 25% der Stimmberechtigten betragen. Wie hoch dieses Quorum ist, zeigt ein Vergleich: Sowohl 2005 als auch 2011 wählten weniger als 25% der Wahlberechtigten Bertram Hilgen zum Oberbürgermeister. Hilgen wäre nicht Oberbürgermeister, wenn dieses Quorum auch bei einer solchen Wahl gelten würde.
Rot und Grün, gegen deren Schließungsbeschluss sich der Bürgerentscheid richtet, unternehmen alles, damit dieses Quorum verfehlt wird. Entgegen der ersten Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Bürgerentscheid gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag und Landtag abzuhalten, legten sie als Termin den 30.06.2013 fest. Zusätzliche Kosten: 250.000,- €. Rotgrüne Hoffnung: Eine gegenüber dem gemeinsamen Termin mit den Wahlen im Herbst geringere Wahlbeteiligung führt dazu, dass das Quorum verfehlt wird.

Zusätzlich lehnen sie einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler ab, den Magistrat zu verpflichten, über das gesetzliche Mindestmaß hinaus etwa durch das Aufstellen von Plakaten oder das Erstellen von Handzetteln auf den Bürgerentscheid hinzuweisen. Rotgrüne Hoffnung: Die Kasseler Bürger bekommen gar nicht mit, dass ein Bürgerentscheid stattfindet und das Quorum wird verfehlt.

Schließlich lehnt es der rotgrüne Magistrat ab, Informationen der Vertrauenspersonen zum Bürgerentscheid gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung an alle Stimmberechtigten zu versenden. In anderen Städten ist dies selbstverständlich. Hoffnung der Rotgrünen in Kassel: Die geringere Mobilisierung führt dazu, dass das Quorum verfehlt wird.

Die rotgrünen Taktierer erkennen nicht, dass es ihre Wähler und vor allem ihre Mitglieder waren, die das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Sie erkennen nicht, dass ihre Wähler und Mitglieder jetzt durch das Verteilen von Flyern und das Aufstellen von Plakatständern aktiv für den Erfolg des Bürgerentscheids werben. Die rotgrünen Taktierer verkennen völlig die Stimmung in ihrer eigenen Anhängerschaft und der Stadtgesellschaft insgesamt. Sie haben jede Bodenhaftung verloren.

 

Ortsbeirat Kirchditmold - Beschluss zur Erhaltung der Stadtteilbibliothek - 21. März 2013

Der Ortsbeirat Kirchditmold spricht sich nicht nur für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken aus, sondern will sich aktiv am Bürgerentscheid beteiligen. Besonders erfreulich: der Beschluss erfolgte einstimmig.

"Der Ortsbeirat Kirchditmold unterstützt den Bürgerentscheid zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken indem er als Unterstützer auf Plakaten und Flyern, die mit diesem Anliegen werben, mit aufgeführt wird. Er fordert erneut den Erhalt der Stadtteilbibliotheken und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, am 30. Juni 2013 für den Erhalt der Bibliotheken zu stimmen.“ (Beschluss_zu_3._21.03.2013_19-00_OBR_09.pdf)

 

Die Kassler Linke setzt sich energisch für eine Abstimmung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken zum Termin der Landtags- und Bundestagswahl ein.
"Völlig unabhängig von der inhaltlichen Position, die die Fraktionen dazu eingenommen haben, ist dies ein Gebot demokratischer Fairness gegenüber den Initiatoren und ein Gebot ökonomischer Vernunft", so Kai Boeddinghaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Boeddinghaus nennt es geradezu absurd, dass ohne Not mehr als 200.000,00 Euro für einen Extra-Abstimmungstermin ausgegeben werden sollen, obwohl die Initiatoren des Bürgerentscheids selber den 22.09. als Abstimmungstermin befürworten.

In dem Versuch den Extra-Termin Ende Juni durchzusetzen sieht die Kassler Linken den durchsichtigen Versuch, die Erfolgsaussichten des ersten Bürgerentscheides über eine geringe Wahlbeteiligung zu schmälern. "Mal ganz abgesehen davon, dass Bürgerengagement damit massiv behindert werden soll, so ist dies eine verantwortungslose Verschwendung von Steuermitteln", so Boeddinghaus. Die Kasseler Linke fordert insbesondere die Fraktion von B90/Die Grünen auf, diese Entscheidung zu überdenken. Die Kasseler Linke hat einen gemeinsamen Antrag mit CDU und Piraten initiiert, mit dem das Anliegen des Bürgerentscheides von der Stadtverordnetenversammlung übernommen werden soll. "Wir wollen uns den Bürgerentscheid sparen und stattdessen die Bibliotheken erhalten, das ist die Linie der Kasseler Linken", macht Boeddinghaus deutlich. (12. März 2013)

 

Dr. Bernd Hoppe - Stadtparlament muss Begehren der Bürger übernehmen und die Stadtteilbibliotheken erhalten

Nach dem großartigen Erfolg der Initiative zur Erhaltung der Stadtteilbibliotheken hat das Stadtparlament nun die Möglichkeit, das Begehren zu übernehmen und die Bibliotheken zu erhalten. Hier sind insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen gefordert, ihre nicht mehrheitsfähige Haltung aufzugeben. In nur zehn Tagen haben 8000 Bürger mit ihrer Unterschrift den Erhalt der Bibliotheken gefordert. Dies zeigt, dass die rotgrüne Mehrheit den Kontakt zu den Bürgern verloren hat. Insbesondere auch ihre Anhänger und Mitglieder haben das Begehren unterstützt. Das erfolgreiche Begehren zeigt zudem, dass die Bürger zunehmend selbst über die Angelegenheiten in ihrer Stadt entscheiden wollen. Auch hier muss die rotgrüne Mehrheit umdenken und nicht länger über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Den Initiatoren und Unterstützern einen herzlichen Glückwunsch und Dank! (Februar 2013)

 

Bündnis 90 / Die Grünen - PE - 13. März 2013

Erster Bürgerentscheid in Kassel wird mit Spannung erwartet

 „Wir Grünen waren schon immer für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Bürgerentscheide wurden auf Initiative der Grünen überhaupt erst in die Hessische Gemeindeordnung aufgenommen. Deshalb freuen wir uns auf den ersten Bürgerentscheid in Kassel“, erklärt der Stadtverordnete Dr. Andreas Jürgens für die grüne Rathausfraktion. Bürgerbegehren seien gelebte Demokratie und Beleg für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt.

Allerdings sei das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum von 25% der Abstimmungsberechtigten absurd hoch. Von den bisher 120 Bürgerentscheiden in Hessen wurden überhaupt erst zwei in einer Großstadt durchgeführt. ....

 „Wenn alle aktiv für eine Teilnahme am Bürgerentscheid werben, Befürworter wie Gegner des Anliegens gleichermaßen, wird auch eine gute Abstimmungsbeteiligung zustande kommen. Meine Fraktion wird sich jedenfalls dafür einsetzen. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, müssen die Stadtverordneten entscheiden. Es liegt dann an uns, aus dem Abstimmungsergebnis unsere Schlussfolgerungen zu ziehen, unabhängig vom Quorum“, so Jürgens. (den gesamten Text zum herunterladen)

 

Ortsbeirat Kirchditmold - Antrag vom 5. Dezember 2013

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf, die dauerhafte Erhaltung der Stadtteilbibliothek Kirchditmold sicherzustellen. Das Jahr 2013 soll genutzt werden um ggf. eine kostengünstigere Lösung unter Beteiligung der Nutzer und Nutzerinnen zu erarbeiten. Zu prüfen sind insbesondere, ob durch ein verändertes Konzept Synergieeffekte genutzt und kostengünstigere Lösungen bei grundsätzlichem Erhalt des Angebotes möglich sind.

Die Stadtteilbibliothek Kirchditmold ist eine Kultur- und Bildungseinrichtung, die von vielen unterschiedlichen Bevölkerungs- und Altersgruppen intensiv genutzt wird. Lesekompetenz ist eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an einer Vielzahl von Lebensbereichen. Lesen fördert die Chancengleichheit.

Der Erhalt dieses ortsnahen (per Rad oder Fuß erreichbaren) Kultur- und Bildungsangebotes ist insbesondere für jüngere Kinder und ihre Familien und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wichtig. Es bedeutet ein Stück Lebensqualität und leistet damit einen Beitrag, Kirchditmold weiterhin als attraktiven Lebensmittelpunkt zu erhalten.

Der Magistrat wird aufgefordert, zügig ein Konzept vorzulegen, das den Erhalt der Stadtteilbibliothek langfristig sichert.

Der Ortsbeirat beantragt diesen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vorzutragen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. (Antrag zum herunterladen)

 

Dr. Bernd Hoppe - Akt der Kulturlosigkeit

"Lesekompetenz stellt eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben dar. Über das Lesen werden nicht nur eine Vielzahl von Lebensbereichen erschlossen, sondern über die Schriftsprache werden neben Informationen und Fakten auch Ideen, Wertvorstellungen und kulturelle Inhalte vermittelt. Lesefähigkeit stellt damit ein universelles Kulturwerkzeug dar, dessen Bedeutung auch in einer sich verändernden Medienlandschaft nicht geringer geworden ist. Um­gekehrt bedeutet eine geringe Lesefähigkeit bis hin zum modernen Analphabetismus einen enormen Chancennachteil. ." Dies sind die einleitenden Bemerkungen der Expertise zur Förderung von Lesekompetenz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Besser kann man nicht begründen, warum die Stadtteilbibliotheken in Kassel erhalten werden müssen. Die beabsichtigte Schließung durch die rot-grüne Mehrheit ist ein Akt der Kulturlosigkeit. (November 2012)

© 2010-2018 Design & Administration: Interface | Powered by Website Baker