Erster Bürgerentscheid in Kassel

Abstimmung über den Erhalt der Stadtteilbibliotheken

Es dauerte nur zehn Tage, bis ausreichend viele Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der drei Stadtteilbibliotheken in Wilhelmshöhe, Fasanenhof und Kirchditmold gesammelt waren – am Ende kamen sogar annähernd doppelt so viele zusammen wie erforderlich. Durch alle Bevölkerungsgruppen Kassels war die Zustimmung zum Erhalt der Büchereien überwältigend. Nach Prüfung durch das Wahlamt und Zulassung durch die Stadtverordnetenversammlung war damit zum ersten Mal in Kassels Geschichte ein Bürgerbegehren erfolgreich. Es folgt nun am 30. Juni ein Bürgerentscheid, bei dem 25 % der Wahlberechtigten Kassels zustimmen müssen, um den Erhalt der drei Stadtteilbibliotheken auch über 2014 hinaus zu sichern.

Die Entscheidung, die drei Stadtteilbibliotheken ab 2014 zu schließen, wurde Anfang November 2012 öffentlich. Sie ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem der Kasseler Magistrat den Stadthaushalt um insgesamt 5 Mio. Euro entlasten und so den Beitritt zum kommunalen Schutzschirm ermöglichen will. Die Einsparung durch eine Schließung der Büchereien beliefe sich laut Aussage der Stadt auf 360.000 Euro pro Jahr, eine Zahl im Promillebereich des Stadthaushalts. Zur Begründung dieser Entscheidung wurde u. a. angeführt, dass Stadtteilbibliotheken nicht mehr „zeitgemäß“ seien und im Vergleich zur Zentralbibliothek wenig genutzt würden.

Diese Interpretation ist jedoch bei weitem nicht Konsens. Vergleichbar große Städte verfolgen eine andere Politik. Die große Mehrheit, nämlich 31 von 37 Städten mit 120.000 bis 260.000 Einwohnern verfügt über ebenso viele oder mehr Stadtteilbibliotheken wie Kassel aktuell. In ähnliche Richtung weisen auch die Nutzungsraten. Die Zentralbibliothek besuchen 161.740 Nutzer jährlich, die Stadtteilbibliothek in Fasanenhof 5.577, in Kirchditmold 8.851, in Wilhelmshöhe 10.127. Angesichts dessen, dass die Zentralbibliothek drei Mal so lange geöffnet hat wie die Stadtteilbibliotheken und darüber hinaus auch anders als letztere von Lesern aus dem Umland frequentiert wird, ist die Nutzung der Stadtteilbibliotheken tendenziell sogar höher als die der zentralen Bücherei am Rathaus.

Neben diesen betriebswirtschaftlichen Zahlen ist der volkswirtschaftliche Effekt zu berücksichtigen. Die Bevölkerung wird immer älter, die Lesekompetenz von Kindern und Erwachsenen geht aufgrund einer veränderten Mediennutzung zurück, und zunehmend viele Familien wirtschaften an oder unter der Armutsgrenze. Dieser Entwicklung kann mit einer Stärkung von Stadtteilbibliotheken entgegen gewirkt werden, denn sie bieten kostengünstige Lesekultur orts- und alltagsnah, wenn sie, wie die bestehenden Stadtteilbibliotheken Kassels, ein integraler Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens in den Ortsteilen sind.

Diese positiven Effekte sind bedroht, sollten die Stadtteilbibliotheken tatsächlich geschlossen werden. Deshalb setzen sich in Kassel tausende Bürger für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken ein – nicht nur in den betroffenen Stadtteilen, sondern im ganzen Stadtgebiet. Erstmals in Kassels Geschichte könnte sich Bürgerwillen in einem direkten demokratischen Verfahren entfalten und für den Erhalt einer lebendigen Lesekultur sorgen.

 

 

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